Die Fraktion der CDU Hungen im Stadtparlament hat dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024, der am 19.03.2024 von Bürgermeister Rainer Wengorsch vorgelegt wurde, mehrheitlich zugestimmt.

Diese Entscheidung wurde nach eingehenden internen Diskussionen innerhalb der Fraktion sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand der CDU Hungen getroffen. Der Fraktionsvorsitzende Jens Große betonte in seiner Haushaltsrede, dass diese Zustimmung auch aufgrund überparteilicher Zusammenarbeit erfolgte.

Am Vorabend der Stadtverordnetenversammlung wurde auf Anregung von Christoph Fellner von Feldegg (Fraktionsvorsitzender der SPD) einstimmig beschlossen, einen Antrag der CDU-Fraktion zur moderateren Anhebung der Realsteuern zu unterstützen.

Dadurch werden die geplanten Steuererhöhungen nun in etwas geringerem Maße umgesetzt: Die Grundsteuer A steigt von 400 % auf 490 % anstatt der vorgeschlagenen 500 %. Die Grundsteuer B wird von 450 % auf 550 % angehoben, was einer Reduzierung um 20 % im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf entspricht. Die Hebesätze für die Gewerbesteuern steigen von 430 % auf 450 %, was einer Minderung von 10 % im Vergleich zum Entwurf entspricht. Diese Entscheidung wurde maßgeblich durch das Ziel motiviert, die Bürgerinnen und Bürger moderater zu belasten.

Des Weiteren wurde bereits im Vorfeld beschlossen, die Kindertagesstätten- Gebühren um 5 % zu erhöhen, nachdem dies im Vorfeld mit den Elternvertretern und dem Personal abgestimmt und als notwendig erachtet wurde.

Jens Große unterstrich in seiner Rede, dass diese Erhöhungen nicht zu einer generellen Erhöhungsspirale führen dürfen und betonte die Verpflichtung der CDU Hungen, sich auch weiterhin für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik einzusetzen.

Es wurde deutlich, dass es dringend notwendig ist, sowohl Ausgaben zu senken als auch Einnahmen zu erhöhen. Jens Große stellte klar, dass Investitionen kritisch überprüft werden müssen, um sicherzustellen, dass sie den Bürgern zugutekommen. Auch die laufenden Verwaltungskosten müssten einer Überprüfung unterzogen werden, um den aktuellen Trend umzukehren.

Auf der Einnahmenseite wurden berechtigte Kritikpunkte an den Entscheidungen der letzten 3 Jahre geäußert. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Schuld nicht beim Bürgermeister und der Verwaltung liegt, sondern dass die Mehrheit des Parlaments die Richtung vorgibt. Die CDU Hungen kritisiert, dass politische Taktiken zu Entscheidungen geführt haben, die nicht im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen. Gerade Pro Hungen und die Fraktion der Grünen haben eine nachhaltige und positive Stadtentwicklung – nur aufgrund idiologischer Überzeugungen – blockiert und verhindert. Als Antwort darauf, wie Haushaltsdefizite auszugleichen sind, scheint es nur den Verkauf von städtischem Eigentum zu geben.

Als Beispiel dient die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die eine zügige Erschließung und Vermarktung von „Hungen Süd“ erforderte.

Festzustellen ist, dass durch die ersatzlose Streichung der Straßenbaubeiträge, in Verbindung mit der bisherigen Nichtumsetzung von „Hungen Süd“, ein erhebliches Haushaltsdefizit entstanden ist, das nun durch Einsparungen und Steuererhöhungen ausgeglichen werden muss.

Statt die eigenen Entscheidungen zu hinterfragen, stellt Fabian Kraft den Bürgermeister und die Verwaltung als Sündenböcke dar. Es ist nicht hilfreich, dass sich diejenigen, die für Entscheidungen verantwortlich sind, nun als Retter darstellen. Es scheint eine neuerliche Posse der Fraktionen um Fabian Kraft – der sich in ungebührlicher Art und Weise absolut inakzeptabel im Ton vergriff – zu sein. Seine „Haushaltsrede“ glich einem Sammelsurium von Wahlkampfparolen gegen Bürgermeister Rainer Wengorsch, hatten allerdings mit konstruktiven Vorschlägen zum Haushalt nichts zu tun. Hier zeigte der einstige Herausforderer des Bürgermeisters sein wahres Gesicht.

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