Die Fraktion der CDU Hungen im Stadtparlament hat dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024, der am 19.03.2024 von Bürgermeister Rainer Wengorsch vorgelegt wurde, mehrheitlich zugestimmt.

Diese Entscheidung wurde nach eingehenden internen Diskussionen innerhalb der Fraktion sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand der CDU Hungen getroffen. Der Fraktionsvorsitzende Jens Große betonte in seiner Haushaltsrede, dass diese Zustimmung auch aufgrund überparteilicher Zusammenarbeit erfolgte.

Am Vorabend der Stadtverordnetenversammlung wurde auf Anregung von Christoph Fellner von Feldegg (Fraktionsvorsitzender der SPD) einstimmig beschlossen, einen Antrag der CDU-Fraktion zur moderateren Anhebung der Realsteuern zu unterstützen.

Dadurch werden die geplanten Steuererhöhungen nun in etwas geringerem Maße umgesetzt: Die Grundsteuer A steigt von 400 % auf 490 % anstatt der vorgeschlagenen 500 %. Die Grundsteuer B wird von 450 % auf 550 % angehoben, was einer Reduzierung um 20 % im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf entspricht. Die Hebesätze für die Gewerbesteuern steigen von 430 % auf 450 %, was einer Minderung von 10 % im Vergleich zum Entwurf entspricht. Diese Entscheidung wurde maßgeblich durch das Ziel motiviert, die Bürgerinnen und Bürger moderater zu belasten.

Des Weiteren wurde bereits im Vorfeld beschlossen, die Kindertagesstätten- Gebühren um 5 % zu erhöhen, nachdem dies im Vorfeld mit den Elternvertretern und dem Personal abgestimmt und als notwendig erachtet wurde.

Jens Große unterstrich in seiner Rede, dass diese Erhöhungen nicht zu einer generellen Erhöhungsspirale führen dürfen und betonte die Verpflichtung der CDU Hungen, sich auch weiterhin für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik einzusetzen.

Es wurde deutlich, dass es dringend notwendig ist, sowohl Ausgaben zu senken als auch Einnahmen zu erhöhen. Jens Große stellte klar, dass Investitionen kritisch überprüft werden müssen, um sicherzustellen, dass sie den Bürgern zugutekommen. Auch die laufenden Verwaltungskosten müssten einer Überprüfung unterzogen werden, um den aktuellen Trend umzukehren.

Auf der Einnahmenseite wurden berechtigte Kritikpunkte an den Entscheidungen der letzten 3 Jahre geäußert. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Schuld nicht beim Bürgermeister und der Verwaltung liegt, sondern dass die Mehrheit des Parlaments die Richtung vorgibt. Die CDU Hungen kritisiert, dass politische Taktiken zu Entscheidungen geführt haben, die nicht im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen. Gerade Pro Hungen und die Fraktion der Grünen haben eine nachhaltige und positive Stadtentwicklung – nur aufgrund idiologischer Überzeugungen – blockiert und verhindert. Als Antwort darauf, wie Haushaltsdefizite auszugleichen sind, scheint es nur den Verkauf von städtischem Eigentum zu geben.

Als Beispiel dient die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die eine zügige Erschließung und Vermarktung von „Hungen Süd“ erforderte.

Festzustellen ist, dass durch die ersatzlose Streichung der Straßenbaubeiträge, in Verbindung mit der bisherigen Nichtumsetzung von „Hungen Süd“, ein erhebliches Haushaltsdefizit entstanden ist, das nun durch Einsparungen und Steuererhöhungen ausgeglichen werden muss.

Statt die eigenen Entscheidungen zu hinterfragen, stellt Fabian Kraft den Bürgermeister und die Verwaltung als Sündenböcke dar. Es ist nicht hilfreich, dass sich diejenigen, die für Entscheidungen verantwortlich sind, nun als Retter darstellen. Es scheint eine neuerliche Posse der Fraktionen um Fabian Kraft – der sich in ungebührlicher Art und Weise absolut inakzeptabel im Ton vergriff – zu sein. Seine „Haushaltsrede“ glich einem Sammelsurium von Wahlkampfparolen gegen Bürgermeister Rainer Wengorsch, hatten allerdings mit konstruktiven Vorschlägen zum Haushalt nichts zu tun. Hier zeigte der einstige Herausforderer des Bürgermeisters sein wahres Gesicht.

Die CDU Hungen sieht sich – aufgrund der Abstimmungen der Ortsbeiräte Hungen, Villingen und Langd und insbesondere der Bürgerbefragung – in ihrer Haltung bestätigt und wird dem Projekt nicht zustimmen.

Die CDU Hungen schließt sich der Auffassung von Bürgermeister Wengorsch an, dass das Ergebnis eine klare Absage an das Wildnisfondprojekt ist.

Mit Verwunderung hat die CDU Hungen zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen der Grünen, Pro-Hungen und auch der SPD weiterhin ihre Absicht erklären, die Zustimmung zu diesem Projekt zu geben. Diese Aussage verwundert umso mehr, da sich insbesondere diese Fraktionen – vor der Kommunalwahl – sich für die Stärkung der Ortsbeiräte und stärkere Bürgerbeteiligung eingesetzt haben. Offensichtlich haben die Ergebnisse nur dann Relevanz, wenn diese auch der politischen Überzeugung entsprechen. Ob der Wähler dieses unter stärkerer Berücksichtigung seiner Meinung verstanden hat, muss bezweifelt werden. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die SPD bei ihrer Pressemitteilung die Ergebnisse überhaupt nicht einfließen lässt. Die Vermutung liegt daher nahe, dass sie – zumindest für die Entscheidungsfindung der SPD – irrelevant waren.

Es zeichnet sich die erste große Fehlentscheidung des Parlaments in dieser Legislaturperiode ab, die den aktuellen Mehrheitsverhältnissen geschuldet ist.

Insbesondere die Bürger der Ortsteile Villingen und Langd können sich sicher sein, dass die CDU Hungen ihre deutlich ablehnende Haltung weiterhin unterstützt und diesem Projekt nicht zustimmt. Entgegen der geäußerten Kritik werden hier auch nicht die Ortsteile gegeneinander „ausgespielt“, da zum einen auch das Gesamtergebnis gegen eine Zustimmung spricht und zum anderen die Gesamtbeteiligung der übrigen Ortsteile sehr gering war. Die überwiegenden Teilnehmer haben ihren Wohnsitz in der Kernstadt und in den betroffenen Ortsteilen Villingen und Langd. Insofern kommt der Entscheidung der Bürger dieser Ortsteile zu der Frage des Beitritts – nach Ansicht der CDU Hungen – auch besondere Gewichtung zu. Betrachtet man das Ergebnis unter diesem Blickwinkel, ist es offensichtlich, dass das Projekt – auf der Grundlage der Meinung der Bürger – durchgefallen ist.

Das Gelände rund um das nunmehr abgerissene „Sommerlad-Hochhaus“ ist – vor dem Hintergrund der Aufgabe des bisherigen Investors – wieder in den Fokus der politischen Diskussion gerückt.

Um die aufkeimende Diskussion „nicht bereits im Kern zu ersticken“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Marsfelde, habe die Fraktion dem Antrag auf die Prüfung eines Antrags, der u.a. die Prüfung eines Vorkaufsrechts zum Gegenstand hat, letztendlich zugestimmt.

Aus Sicht von Fraktion und Vorstand der CDU ist jede Entwicklung von Bauland zur Wohnbebauung auf den einzelnen Stadteilen begrüßenswert und entspricht uneingeschränkt den politischen Zielen der CDU Hungen, so Marsfelde und Velten übereinstimmend, da hierdurch der ländliche Raum gestärkt und eine „Abwanderung in die Ballungszentren“ vermieden wird.

Auffallend ist allerdings bereits jetzt, dass Befürworter eines Ankaufs – hier insbesondere die Fraktion von Pro-Hungen – keinerlei Ausführungen machen, durch welche Mittel aus dem aktuellen Haushalt der Ankauf und die Erschließung des Baugebiets – losgelöst von den rechtlichen Möglichkeiten des Vorkaufsrechts – bestritten werden soll. Eine Finanzierung aus dem aktuellen Haushalt ist – auf der Grundlage der derzeitigen Haushalslage – eher unrealistisch.

Auch ist die Frage, ob die Stadt Hungen tatsächlich ein Vorkaufsrecht – so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Weimer – hat, ist nicht so offensichtlich, wie seitens der Fraktion Pro-Hungen propagiert.

Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass aufgrund des Verkaufs grundsätzlich ein Tatbestand des Vorkaufsrechts im konkreten Verfahren betroffen ist. Allerdings schreibt der Gesetzgeber ebenfalls vor, dass die Ausübung durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt sein muss. Hieran bestehen jedoch – insbesondere u.a. vor dem Hintergrund der nicht geklärten Finanzierungslage – erhebliche rechtliche Zweifel. Ferner ist – auf der Grundlage der bisherigen Informationen – zu erwarten, dass der Neuerwerber des Areals das Vorkaufsrecht abwenden kann. Nur am Rande sei erwähnt, dass der potenzielle Erwerber schon bereits ein Baugebiet innerhalb der Kommune erfolgreich entwickelt hat und die Umsetzung im Einklang mit den politischen Zielen der Kommune stand.

Insofern betrachtet die CDU Hungen das Ansinnen der Fraktion von Pro-Hungen eher skeptisch.

Sollten – insbesondere durch Stellungnahme der Kommunalaufsicht bzw. sonstiger Dritter – die bisherigen Bedenken bestätigt werden, ist die Ausübung des Vorkaufsrechts abzulehnen.

Bedauerlich findet die CDU Hungen, so Marsfelde, in diesem Zusammenhang die Informationspolitik der Fraktion von Pro-Hungen gegenüber den Bürgern, die eine umfassende Abwägung der Frage der Ausübung des Vorkaufsrechts vermissen lässt und lediglich den Versuch unternimmt, Hoffnungen zu wecken, die möglicherweise nicht erfüllt werden können (Foto: Patrick Dehnhardt)

– Kritik der CDU-Hungen an den Plänen der Grünen zu der zukünftigen Nutzung des Stadtwalds –

Unstreitig haben die Folgen des Klimawandels zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation der heimischen Wälder gesorgt.

Unstreitig ist ferner – so der Fraktionsvorsitzende der CDU Hungen Marsfelde –, dass es Aufgabe der Kommunalpolitik ist, den Stadtwald von Hungen fit für die Zukunft zu machen.

Offensichtlich liegt – nach Ansicht der Fraktion der Grünen – das alleinige Allheilmittel dieser Frage darin, möglichst die Flächen des Stadtwalds aus der Waldbewirtschaftung herauszunehmen und es Projekten zuzuführen, deren Initiatoren – insbesondere auch aktiven Kommunalpolitikern – nahestehen.

Diese These ist aus ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Gründen falsch.

Es liegen keine Daten in der Wissenschaft vor, die eindeutig und nachhaltig belegen, dass die Herausnahme von bewirtschafteten Waldflächen eine signifikante Erholung des Lebensraums Wald belegen. Insbesondere fehlt bisher der eindeutige Nachweis, dass die Herausnahme aus der Bewirtschaftung zu einer Erhöhung der Biodiversität führt. Studien deuten das Gegenteil an, sofern – wie im Stadtwald von Hungen durch die Firma Forstservice Taunus praktiziert – eine nachhaltige Bewirtschaftung betrieben wird. Die Nachhaltigkeit ist – wie auch die zukünftigen Pläne der beauftragten Firma zeigen – zum Leitprinzip von Waldbesitzern und Forstleuten geworden.  

Auch die Verpflichtungen der ökologischen Ziele, die sich u.a. aus der EU-Biodiversitätsstrategie ergeben, liefern keinen ökologischen Gesichtspunkt, da diese Strategien auf eine nachhaltige Bewirtschaftung ausgerichtet sind.

Als Fazit bleibt als Zwischenergebnis festzuhalten, dass keine ökologischen Gründe ersichtlich sind, die die Herausnahme des Stadtwalds aus der nachhaltigen Bewirtschaftung belegen.

Auch aus ökonomischen Gründen ist die avisierte Herausnahme des Stadtwalds Hungen aus der nachhaltigen Bewirtschaftung sinnlos. Falsch ist in diesem Zusammenhang die These der Fraktion der Grünen, dass der Fokus der bisherigen Bewirtschaftung auf Einschläge, zu gewinnende Holzmengen und die Hoffnung auf Gewinne aus dem Holzverkauf liegen. Dieses zeigt sich schon daran, dass der nunmehr – auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion – verabschiedete Waldwirtschaftsplan ein Defizit ausweist. Soweit der Fokus alleine – auch aus Sicht der CDU – nur auf der Frage der Gewinnoptimierung liegen sollte, wäre der aktuelle Plan in der jetzigen Form nicht verabschiedet, sondern auf die Erhöhung der Einnahme gedrängt worden. Es steht für die Fraktion der CDU außer Frage, dass insbesondere bei der Bewirtschaftung des Waldes „absolutes Gewinnstreben“ fehl am Platz ist, da der Erhalt des Lebensraums Wald – auch im Falle der Bewirtschaftung – im Vordergrund stehen muss. Der Lebensraum Wald und seine Artenvielfalt wird durch die sorgsame und auf Vorratsaufbau bedachte Bewirtschaftung durch Forstservice Taunus – in Zusammenarbeit mit den städtischen Waldarbeitern – gesichert. Ein Beispiel dazu ist, dass die Stadt Hungen bereits 2009 mit der Natura 2000 Stiftung Vertragsnaturschutz im Stadtwaldbereich des FFH-Gebiets Laubacher Wald geschlossen hat. Hier werden diverse Erhaltungsziele und Maßnahmen definiert, die in der Bewirtschaftung bereits durch Hessen-Forst umgesetzt wurden und von Forstservice Taunus auch weiterhin werden. Einige Leitarten sind zum Beispiel die Bechsteinfledermaus, der Kammmolch und die Gelbbauchunke. Diese Arten haben besondere Lebensraumansprüche, die es zu erhalten und ggfs. auch noch zu verbessern gilt.

Durch die Herausnahme des Stadtwalds und die Übertragung der Nutzungsrechte auf Betreiber von „Wildnisgebieten“ ist eine signifikante Entlastung der finanziellen Situation der Stadt Hungen – wie seitens der Fraktion der Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen propagiert – nicht zu erreichen. Dieses zeigt sich bereits daran, dass entsprechende Nachweise seitens der Fraktion der Grünen nicht geführt wurden. Nur am Rande sei erwähnt, dass aus Verkehrssicherungsgründen weiterhin Kosten anfallen, die nicht durch Dritte – insbesondere den angedachten Rechteinhabern – nicht gedeckt sind.

Der Vorstoß auf Stilllegung des Stadtwalds erstaunt noch aus einem weiteren Gesichtspunkt. Es sollte unstreitig sein, dass regional erworbenes Holz u.a. auch teilweise den Bedarf der heimischen Industrie bzw. für Privatpersonen den Bedarf an Brennholz abdeckt. Eine großflächige Stilllegung von Waldflächen sorgt dafür, dass dieser Bedarf durch Holz gedeckt wird, welches über längere Strecken wieder vor Ort gebracht werden muss. Dieses ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll und führt sicherlich nicht zu einer Reduzierung von negativen Umwelteinflüssen.

Ergo sind auch keine ökonomischen Gründe ersichtlich, die für das Ansinnen der Fraktion der Grünen sprechen.

Völlig unerwähnt bleibt in den bisherigen Ausführungen der Fraktion der Grünen  die gesellschaftliche Auswirkung der geplanten Stilllegung des Stadtwalds. Eine Übertragung von Nutzungsrechten zum Zwecke der Errichtung von „Wildnisgebieten“ geht stets einher mit starken Restriktionen der Nutzung des Waldes durch die Bevölkerung. Dieses umfasst z. B. die Nutzung von Wegen. Viele Wege, die derzeit noch uneingeschränkt im Rahmen der jetzigen gesetzlichen Vorgaben genutzt werden können, fallen weg. Auch ist eine Betretung mit Tieren, z. B. Pferden, ausgeschlossen. Letztendlich ist ein uneingeschränkter Waldspaziergang in diesem Fall unerwünscht. Aufgrund der Tatsache, dass weder ökologische noch ökonomische Gründe für eine Stilllegung sprechen, sind die Restriktionen für die Bürger der Stadt Hungen nicht begründbar, so dass dem Ansinnen der Fraktion der Grünen seitens der CDU Hungen – so übereinstimmend der Fraktionsvorsitzende Marsfelde und der Vorsitzende des Stadtverbands Velten – eine klare Absage erteilt wird.

Die Hungener Parlamentarier haben in ihrer konstituierenden Sitzung Karl-Ludwig Büttel in seinem Amt als Stadtverordnetenvorsteher bestätigt.